Im Rahmen der Veranstaltungsreihe von digital-liechtenstein.li fand am 3. Juni der öffentliche Workshop «KI-Regulierung in Europa, im EWR und in der Schweiz» statt. In enger Zusammenarbeit mit der Stabsstelle für Digitale Innovation (SDI) wurden die neuesten rechtlichen Entwicklungen rund um die europäische KI-Verordnung und die Schweizer Auslegeordnung zur KI-Regulierung präsentiert.
Rund 45 Teilnehmende nutzten die Gelegenheit, um sich über zentrale Definitionen, verbotene Praktiken und nationale Umsetzungspläne zu informieren. Patrick Stahl von digital-liechtenstein.li begrüsste die Teilnehmenden und eröffnete den Anlass mit einem kurzen Rückblick auf den Grundlagenworkshop des Vorjahres sowie einem Ausblick auf die Bedeutung der aktuellen Regulierungsentwicklungen für den Digitalstandort Liechtenstein. Anschliessend übergab er das Wort an die beiden Referierenden, die mit ihren Fachbeiträgen den inhaltlichen Rahmen des Workshops setzten.
Rechtliche Eckpfeiler der europäischen KI-Verordnung
Judith Sild von der Stabsstelle für Digitale Innovation erläuterte die Kernelemente der europäischen KI-Verordnung (KI-VO), darunter die Definition des «KI-Systems» nach Art. 3 sowie die mit Spannung erwarteten Leitlinien der EU-Kommission. Ein zentrales Thema waren die verbotenen Praktiken gemäss Art. 5 – etwa manipulative Techniken, Social Scoring oder biometrische Echtzeitüberwachung. Besondere Aufmerksamkeit galt der Frage, welche Systeme von der Definition ausgenommen sind und wie nationale Marktüberwachungsbehörden künftig organisiert werden. Auch der geplante Zeitplan bis zum Inkrafttreten in Liechtenstein, Island und Norwegen 2026/2027 für die Umsetzung im EWR wurde thematisiert, ebenso wie die Auswirkungen für Unternehmen in Liechtenstein.
Schweiz setzt auf ausgewogenen Regulierungsansatz
Ein weiterer Schwerpunkt war der Beitrag von Andrin Eichin, Senior Policy Advisor beim Schweizer Bundesamt für Kommunikation. Er stellte die im Februar 2025 vom Bundesrat publizierte Auslegeordnung zur KI-Regulierung in der Schweiz vor. Die Schweiz verfolgt einen pragmatischen Weg, der sowohl rechtlich verbindliche als auch nicht-verbindliche Massnahmen umfasst. Ziel ist es, Innovation, Grundrechtsschutz und Vertrauen in Einklang zu bringen. Eichin zeigte auf, wie sektorale Analysen, etwa im Finanz- oder Energiesektor, zu gezielten gesetzlichen Anpassungen führen können – etwa bei Datenschutz, Transparenz und Risikobewertung. Ein weiteres zentrales Thema war die geplante Umsetzung der KI-Konvention des Europarats, welche die Schweiz am 27. März 2025 unterzeichnet hat.
Internationale Entwicklungen: Zwischen Vielfalt und Konsenssuche
Im Rahmen der Präsentation wurde auch ein Blick auf die globale Regulierungslandschaft im Bereich Künstliche Intelligenz geworfen. Eine Analyse von 21 Ländern auf allen Kontinenten zeigt: Nur wenige Staaten ausserhalb der EU-Mitgliedsländer verfügen bislang über rechtsverbindliche und KI-spezifische Regulierungsinstrumente. Zudem bestehen unterschiedliche Ansätze, etwa zwischen horizontalen und sektoralen Regulierungsmodellen. Besonders beliebt sind risikobasierte Ansätze, wie sie durch die EU-KI-Verordnung eingeführt wurden und nun auch von vielen Drittstaaten übernommen werden.
Ein bedeutender Schritt in Richtung multilaterale Zusammenarbeit stellt die KI-Konvention des Europarats dar, die am 27. März 2025 in Strassburg unterzeichnet wurde. Der Konventionsrahmen ist offen gestaltet – neben europäischen Staaten nehmen auch Länder wie Japan, Südkorea und Kanada teil. Die Schweiz hat die KI-Konvention des Europarats am 27. März 2025 unterzeichnet und bereitet aktuell die notwendigen rechtlichen Grundlagen für eine spätere Ratifikation vor.
Dialog und Netzwerkpflege im Anschluss
Im Anschluss an die Fachbeiträge bot eine Q&A-Runde Gelegenheit zur vertieften Diskussion. Die Fragen aus dem Publikum zeugten vom grossen Interesse an konkreten Auswirkungen für Unternehmen im DACH-Raum und insbesondere in Liechtenstein. Beim anschliessenden Networking-Apéro wurde der fachliche Austausch in entspannter Atmosphäre fortgeführt und neue Kontakte geknüpft.
Download Präsentationen:
Update KI-Regulierung in Europa und im EWR, Dr. Judith Slid, Stabsstelle für Digitale Innovation
Schweizer KI-Ansatz: Innovation, Grundrechte und Vertrauen in Einklang bringen, Andrin Eichin, Bundesamt für Kommunikation
